Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Behörde eine Rückforderung spätestens ein Jahr nach Kenntniss aller Umstände verfügen muss. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörde durch den Leistungsberechtigten alle Informationen erhalten hat, um die Überzahlung zu erkennen. § 45 Abs.…
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftliche Begründung des bereits am 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 „Afterlife“) ergangen Urteils veröffentlicht. Das Gericht stellt klar, dass der Abmahner den Beweis dafür antretten muss, dass der Abgemahnte tatsächlich der Täter ist.…
Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 20.10.2015 zum Az. 21 C 58/14 eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Dies ist begrüßenswert, da das Amtsgericht auch für viele Fälle örtlich zustandig ist, die in unseren Hennigsdorfer und Berliner Kanzleien betreut werden.…
Zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast beim Filesharing in einem Mehrpersonenhaushalt hat das AG Saarbrücken in seinem Urteil vom 07.12.2016, Az. 121 C 339/16 (09) Stellung genommen. Der in diesem Fall abgemahnte konnte sich erfolgreich gegen die Klage verteidigen, so…
In einer aktuellen Entscheidung zum Thema Filesharing hat nun auch das AG Mannheim mit Urteil vom 18.01.2017 (U 10 C 1780/16) eine Schadensersatzklage gegen den Anschlussinhaber abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die sog. sekundäre Beweislast nicht zu einer Beweislastumkehr zu…
Ein Gründungszuschuß kann denjenigen Arbeitslosen gewährt werden, die sich selbstständig machen. Das Jobcenter prüft dabei u.a. die Tragfähigkeit der Existenzgründung und fordert den Nachweis durch eine fachkundige Stelle. Auch muss das Jobcenter davon ausgehen, dass eine Vermittlung des Arbeitslosen in…
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 107/08 Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist aber bei neueren wie bei älteren Fahrzeugen, dass die fehlende Verfügungsmöglichkeit über das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Schaden darstellt nicht hingegen das ideelle Interesse, gelegentlich statt mit einem anderen…
Landgericht Coburg, Urteil vom 23. März 2007, Az: 14 O 122/07; rechtskräftig Wer dem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkw mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Landgericht Coburg Datum: 24. August 2007 P r e s s e i n…
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 W 228/12 Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Datum: 15.11.2012 Gericht: Oberlandesgericht…
Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 125/14 Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild i.S.v. § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen — entbehrlichen — Hinweis darauf,…